eagr | AGB
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Allgemeine Nutzungs- uns Geschäftsbedingungen

Stand: 23. Mai 2016

 

  1. Präambel

 

Unter www.geteagr.com wird eine kostenlose Plattform und Datenbank für Veranstaltungen jeglicher Art angeboten. Der Internetdienst ist im Eigentum von www.geteagr.com (im Folgenden kurz „Gesellschaft„) und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

 

  • Geltungsbereich und Anwendung
  • Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB„) der Gesellschaft gelten für die Internetseite und -plattform www.geteagr.com sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.
  • Diese AGB finden Anwendung auf alle Anfragen, Aufträge, Anzeigen, Inserate und Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits, und den Benutzern und Kunden der Internetplattform bzw. Personen und Unternehmen, die diese Plattform und Datenbank nutzen (im Folgenden kurz „Kunde„, gemeinsam mit der Gesellschaft, die „Vertragspartner“), andererseits. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von der Gesellschaft vermittelten Geschäftsbeziehung und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
    • Entgegenstehende AGB

Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich die Gesellschaft und der Kunde diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen haben.

 

  • Künftige Geschäfte

Die AGB gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird (ausgenommen sind Verbrauchergeschäfte iSd KSchG).

 

  • Änderungen der AGB

Die Gesellschaft behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen.

 

  • Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Personen und Unternehmen ohne Angabe von Gründen von der Benutzung der Internetplattform auszuschließen.

 

  1. Sicherheit

 

Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.geteagr.com in der Adresszeile des Browsers oder über die EAGR-App eingegeben und damit auf die Webseite zugegriffen hat, seinen Benutzernamen und sein Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

 

  1. Verträge/Anzeigen/Services/Rechtliche Rahmenbedingungen

 

  • Allgemeines
  1. Die von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform und -datenbank. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen in keinem Fall verbindliche Angebote der Gesellschaft dar. Die Gesellschaft ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande.
  2. Die Gesellschaft haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg einer Anzeige.
  3. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist die Gesellschaft nicht verantwortlich.
  4. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) zur Anwendung gelangen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmer.
  5. Ohne eine schriftliche Bestätigung der Gesellschaft gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von Mitarbeitern der Gesellschaft – vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen – nicht.
    • Zugangsdaten und Daten
  6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung der Gesellschaft sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
  7. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich die Gesellschaft vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
    • Abschluss eines Vertrags
  8. Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.
  9. Für gewerbliche Kunden gilt: Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG (E-Commerce-Gesetz) bzw. § 63 GewO (Gewerbeordnung) einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind der Gesellschaft unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Die Gesellschaft ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
  10. Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.) zu verlangen.
  11. Die Gesellschaft behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen:
  12. bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB;
  13. bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten;
  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes;
  1. bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen der Gesellschaft oder einem Partnerunternehmen;
  2. bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Gesellschaft oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden;
  3. bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit;
  • bei Zahlungsverzug gegenüber der Gesellschaft oder einem Partnerunternehmen;
  • bei bewusstem Übergehen der Gebührenstruktur der Gesellschaft;
  1. bei beanstandeten Anzeigen durch den Österreichischen Werberat;

 

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes der Gesellschaft gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

 

  • Selbstregistrierung auf der Plattform
  1. Durch die Selbstregistrierung bei EAGR durch den Benutzer / Kunden und die Bestätigung der Registrierung durch die Gesellschaft entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen der Gesellschaft und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
  2. Die erstmalige Registrierung ist kostenlos und ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistungen von EAGR. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

 

  1. Support
  2. Die Gesellschaft bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen.
  3. Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen ist die Gesellschaft berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
  4. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Die Gesellschaft haftet in diesem Fall nicht.
  5. Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch die Gesellschaft erfolgt in der durch die Gesellschaft gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

 

  1. Urheber-/Leistungsschutzrechte
  2. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von der Gesellschaft erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf der EAGR-Plattform veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte der Gesellschaft oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Kunden über.
  3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten der Gesellschaft bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
  4. Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) eines Inserats räumt der Kunde selbst oder im Namen des Rechtsinhabers der Gesellschaft das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von der Gesellschaft und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für die Gesellschaft, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Die Gesellschaft hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an der Gesellschaft übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Kunde wird die Gesellschaft im Falle der Abwehr durch die Gesellschaft selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Kunde hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich der Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen.

 

  1. Haftung und Gewährleistung

 

  1. Die Gesellschaft trägt keine Verantwortung dafür, dass Anzeigen und Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
  2. Die Gesellschaft haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags. Die Gesellschaft haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Dienstleistungen, weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz. Die Gesellschaft ist weder Vermittler noch Makler. Die Gesellschaft hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Dienstleistungen einzuholen oder weiterzugeben.
  3. Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt die Gesellschaft keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
  4. Der Kunde erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
  5. Der Kunde erklärt die Gesellschaft in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Gesellschaft vollständig (inklusive etwaiger Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls die Gesellschaft wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
  6. Die Gewährleistung der Gesellschaft gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Anzeigen, Inserate und etwaige Serviceleistungen (Suchfunktionen, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
  7. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
  8. Die von der Gesellschaft automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
  9. Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte – unverzüglich längstens innerhalb von 5 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Kunden der Gesellschaft schriftlich und unter Anführung des Grunde mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
  10. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren.
  11. Die Gesellschaft haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
  12. Die Gesellschaft haftet auch nicht für einen Ausfall der Server der Gesellschaft, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Gesellschaft verschuldet wurde. Die Gesellschaft weist darauf hin, dass sie ihre Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken oder vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar.
  13. Die Gesellschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt, nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Gesellschaft wird sich bemühen, soweit dies technisch und rechtlich möglich und zumutbar ist, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Kunde erteilt der Gesellschaft dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Kunde hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber der Gesellschaft aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
  14. Sofern die Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung der Gesellschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Gesellschaft, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung der Gesellschaft ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden der Gesellschaft trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren – vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen – jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.
  15. Eine Haftung der Gesellschaft für Schäden aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

 

  1. Rücktritt und Kündigung

8.1.      Allgemeines

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch die Gesellschaft via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.

 

  1. 3. Kündigung des Vertrags
  2. Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
  3. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 4.3 genannten Gründe.

8.3.      Für Verbraucher gelten die einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

 

  1. Schlussbestimmungen

9.1.      Geheimhaltung

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von der Gesellschaft als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

 

9.2.      Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsverhältnis können auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) übertragen werden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht gestattet.

 

9.3.      Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit der Gesellschaft abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

 

9.4.      Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

 

9.5.      Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und den Kunden findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Wien. Sofern zwingend gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, gilt das sachlich zuständige Gericht für Wien für vereinbart.